1.44.4 (k1980k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. [Europafragen]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Informelles EPZ-Ministertreffen am 25./26.10.1980

(9.25-10.37 Uhr)

BM Genscher berichtet kurz über das EPZ-Ministertreffen, an dem erstmals der griechische Außenminister als Beobachter teilgenommen hat.

b) EG-Ratstagung (Steuerrat) vom 27.10.1980

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse des Steuerrats vom 27. Oktober 1980. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28.10.1980

BM Ertl berichtet über die Ergebnisse des Agrarministerrats vom 28. Oktober 1980, bei dem man sich auf eine Verordnung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie über eine Verlängerung der geltenden Interimsregelung über die Gesamtfangmengen im EG-Meer einigte. Es sei der Wille bekundet worden, bis Ende dieses Jahres eine gemeinsame Fischereiregelung zu verabschieden. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Stahlfragen) vom 25.10.1980 und am 30.10.1980

BM Graf Lambsdorff berichtet über die Ergebnisse der Ratstagung vom 25. Oktober 1980, bei der mit Ausnahme der Edelstahlfrage und der Befristung der Quotenregelung in allen Punkten Einvernehmen erzielt werden konnte. Die deutsche Quote betrage jetzt 32,25%, was kein Sonderopfer mehr von deutscher Seite bedeute. Bei der nächsten Ratstagung am 30. Oktober 1980 strebe er weiterhin an, Edelstahl gänzlich - zumindest aber möglichst viele Edelstahlprodukte - aus der Quotenregelung herauszunehmen. In der Frage der Befristung der Regelung auf den 31.03.1981 oder 30.06.1981 sei er kompromißbereit.

Der Bundeskanzler würdigt die in den Verhandlungen erzielten Erfolge. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Apel, Vogel, Ehrenberg, Schmude und StM von Dohnanyi beteiligen. Im Mittelpunkt der Erörterungen stehen die struktur- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen sowie europapolitische und rechtliche Aspekte für die weiteren Verhandlungen. Einvernehmlich wird dem europapolitischen Gesichtspunkt für die weitere deutsche Verhandlungsführung besonderes Gewicht beigemessen. Der Bundeskanzler betont, ein Veto der deutschen Delegation sei nur für den Fall in Betracht zu ziehen, daß beim Edelstahl keinerlei Zugeständnisse zu erreichen seien und darüber hinaus bereits gemachte Konzessionen zurückgenommen würden.

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