1.44.8 (k1980k): D. Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Wechselschichtdienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Wechselschichtdienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10-12.10 Uhr)

BM Baum erläutert die gemeinsame Tischvorlage von BMI, BMF, BMP und BMV zum Sachstand der Tarifverhandlungen über den Wechselschichtdienst und weist dabei insbesondere auf die Notwendigkeit eines inhaltlich und zeitlich abgestimmten Vorgehens auf der Seite der öffentlichen Arbeitgeber hin. BM Gscheidle hebt die Sonderbedingungen im Schichtdienst bei der Post hervor und setzt sich unter Hinweis auf die bereits erfolgte Kündigung der tariflichen Arbeitszeitvorschriften durch die Deutsche Postgewerkschaft zum 30.09.1980 für ein flexibleres zeitliches Vorgehen bei den Vorverhandlungen ein. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Baum, Vogel, Gscheidle, Graf Lambsdorff und Huber beteiligen.

Der Bundeskanzler hält mit Zustimmung des Kabinetts als Ergebnis der Aussprache fest:

1)

Es besteht Einvernehmen, daß bei den Tarifverhandlungen über den Wechselschichtdienst nur einheitliche inhaltliche Regelungen für den gesamten öffentlichen Dienst in Betracht kommen, wobei die unterschiedlichen praktischen Bedürfnisse der verschiedenen Dienstbereiche anzuerkennen sind.

2)

Es muß vermieden werden, daß für den Fall von Streiks bei der Post dem Arbeitgeber vorgeworfen werden kann, daß er sich in seinen Verhandlungen gegenüber dem Tarifpartner unzweckmäßig verhalten habe.

3)

Es besteht Einvernehmen, daß aus finanziellen Gründen über die inhaltliche Linie, die sich aus dem Protokoll über die Manteltarifverhandlungen zwischen Vertretern des Bundes, der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der ÖTV vom 22./23. Oktober 1980 ergibt, nicht hinausgegangen werden soll.

4)

Das Kabinett ist einvernehmlich der Auffassung, daß der Fortsetzung der Verhandlungen getrennte Sondierungsgespräche vorgeschaltet werden sollen. Diese Gespräche sollen in inhaltlicher und zeitlicher Abstimmung alsbald (nächste Woche) stattfinden. Sie können zu dem Ergebnis führen, daß die Verhandlungen vor dem bisher vorgesehenen Termin vom 25./26. November 1980 fortgesetzt werden.

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