1.45.1 (k1980k): D. Regierungsbildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Regierungsbildung]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünscht der Bundeskanzler die Mitglieder des Kabinetts zu ihrer Ernennung zum Bundesminister. Mit diesem Glückwunsch verbindet er seinen Dank für die bisher geleistete Arbeit.

Im Rahmen der jüngsten Erörterungen von Personalfragen im Bereich der Bundesregierung sei allgemein die wichtige Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre hervorgehoben worden. Die Einrichtung dieser Amtsträger als Informationsvermittler zwischen Ressorts und Parlament sei auch in den kommenden Wahlperioden als unverzichtbar anzusehen. Es sei jedoch zu wünschen, daß die Arbeit der Parlamentarischen Staatssekretäre, die er selbst als Minister und Bundeskanzler stets als großen Vorteil empfunden habe, in den jeweiligen Ministerien neu überdacht werde.

Sodann kündigt der Bundeskanzler als Termin für die Regierungserklärung den 24. November 1980 an. Ein früherer Termin sei nicht zu erreichen, da er und BM Genscher zuvor durch mehrere internationale Besuchspflichten gebunden seien. Als Vorbereitung auf die Debatte zur Regierungserklärung werde den Koalitionsparteien eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zugeleitet. Die gemeinsame Niederschrift über diese Verhandlungen stehe den Kabinettmitgliedern beim Chef des Bundeskanzleramtes zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Abschließend äußert der Bundeskanzler seine Freude, daß das Bundeskabinett - ausgenommen die Teilung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - ohne personelle Änderung fortbestehe. Hierin komme das sehr hohe Maß an Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit zum Ausdruck, mit dem auch die künftigen Aufgaben gelöst werden müßten. Der Bundeskanzler unterstreicht seine Bereitschaft und den guten Willen zu weiterer vertrauensvoller Zusammenarbeit, fordert aber zugleich zu Kritik und Korrektur auf.

Abschließend teilt der Bundeskanzler dem Kabinett mit, daß er Herrn Bundesminister Genscher erneut zu seinem Stellvertreter bestellt habe.

BM Genscher beglückwünscht im Namen des Kabinetts den Bundeskanzler zu dessen heutiger Wahl durch den Deutschen Bundestag. Das Wahlergebnis im Parlament sei Ausdruck des Vertrauens, das die Koalitionsparteien bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 erhalten hätten. In diesem Wählervertrauen sei die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Koalition in den kommenden vier Jahren zu sehen, in denen sich die F.D.P. als verläßlicher Partner zeigen werde.

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