1.46.4 (k1980k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 10./11. November 1980

(09.11 Uhr)

BM Ertl trägt über die Erörterungen der Agrarminister zu den Themen Agrarstrukturpolitik, Neuseelandbutter und Zuckermarktordnung vor. Auf Frage von BM Frau Huber wird über die Exporte von Butter in die Sowjetunion diskutiert, woran sich BM Ertl, BM Apel und der Bundeskanzler beteiligen. Der Bundeskanzler bittet die Europa-Staatssekretäre, die Entwicklung der Butterexporte der EG in die Sowjetunion auch im Hinblick auf den Beschluß des Außenministerrates zu prüfen.

BM Ertl trägt über das Zustandekommen des EG-Beschlusses über die Einlagerung von Kalbfleisch vor. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die BM Frau Huber, Matthöfer, Ertl, Apel, von Dohnanyi und der Bundeskanzler. BM Frau Huber erklärt auf Frage des Bundeskanzlers, daß das Bundesgesundheitsamt Östrogen als cancerogenen Stoff einstuft.

BM Ertl erklärt, eine deutsche Ablehnung hätte bei den gegebenen Stimmverhältnissen den Vorschlag der Kommission nicht zu Fall bringen können.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Ertl zur Kenntnis.

2)

Die Bundesregierung wird einer Verlängerung der privaten Lagerhaltung von Kalbfleisch in der EG über den 6. Dezember 1980 hinaus nicht zustimmen.

3)

BM Frau Huber wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie dafür gesorgt werden kann, daß die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften besser kontrolliert wird.

4)

Die Bundesregierung wird sich in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Harmonisierung der Anwendung von hormonalen Substanzen und deren Kontrolle so schnell wie möglich verabschiedet wird.

5)

Die Bundesregierung bittet die Kommission um Auskunft, aus welchem Haushaltstitel die beschlossene Maßnahme finanziert wird.

6)

Da Zweifel an der herangezogenen Rechtsgrundlage bestehen, soll die Kommission aufgefordert werden, diese schriftlich zu begründen.

7)

Die Bundesregierung ist sich einig, daß etwaige Marktinterventionen und private Lagerhaltungen, sofern sie infolge von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen vorgenommen werden sollen, einer vorherigen Erörterung im Kabinett bedürfen.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 17. November 1980

BM Matthöfer trägt vor. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BM Apel und der Bundeskanzler.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 17./18. November 1980

Hierzu wird nicht vorgetragen.

d) EG-Ratstagung (Entwicklungsrat) am 18. November 1980

BM Offergeld trägt vor.

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