1.46.8 (k1980k): B. Abbau der Sparförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Abbau der Sparförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Nach einer Diskussion, an der sich die BM Baum, Matthöfer, Vogel und der Bundeskanzler beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Tischvorlage des BMF vom 11. November 1980 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen:

1)

Für Sparbeiträge nach dem Sparprämiengesetz, die aufgrund von nach dem 12. November 1980 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, kann eine Sparprämie nicht mehr gewährt werden.

2)

Die Sperrfrist für Bausparbeiträge, die nach dem Wohnungsbauprämiengesetz begünstigt sind, wird von 7 auf 10 Jahre verlängert, wenn der Bausparvertrag nach dem 12. November 1980 abgeschlossen worden ist.

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