1.47.3 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Genscher erwähnt den Besuch des israelischen Außenministers Shamir und schildert seine Eindrücke von der KSZE-Folgekonferenz in Madrid.

Die Sowjetunion sei an einer Fortsetzung des multilateralen Entspannungsprozesses in ihrem Sinne interessiert. Sie halte augenscheinlich die 1. Phase der politischen Entspannung für abgeschlossen und steuere eine 2. Phase der militärischen Entspannung an. Wir unterstützten den französischen Vorschlag vertrauensbildender Maßnahmen vom Atlantik bis zum Ural.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über die deutsch-britischen Konsultationen vom 16./17. November 1980, die atmosphärisch sehr angenehm verlaufen seien und Gelegenheit zu einem umfassenden Meinungsaustausch über die Weltpolitik und
-wirtschaft gegeben hätten.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers trägt BM Genscher zur Namibia-Frage vor: Die afrikanischen Staaten würden voraussichtlich in den nächsten Wochen aufgrund der unnachgiebigen Haltung Südafrikas die Frage von Sanktionen aufwerfen und damit den Westen in Verlegenheit bringen.

Abgesehen davon zeichne sich in einigen Staaten wie Angola und Moçambique die Tendenz zu größerer Unabhängigkeit vom Ostblock ab.

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