1.47.5 (k1980k): B. Bericht über die NPG-Sitzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über die NPG-Sitzung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die NPG-Sitzung vom 13./14. November 1980: Die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 verlaufe planmäßig. Die deutsche Forderung, daß die Stationierung der LRTNF in Italien, Großbritannien und hier nahezu zeitgleich beginnen müsse, sei akzeptiert worden.

Der Abzug der 1000 amerikanischen Nuklear-Gefechtsköpfe aus dem Bundesgebiet sei nahezu abgeschlossen und solle im Dezember im DPC-Kommunique Erwähnung finden.

Zu Fragen öffentlicher Verlautbarungen äußern sich außer dem Bundeskanzler noch die Bundesminister von Bülow, Matthöfer, Lambsdorff und Schmude.

In diesem Zusammenhang kommt der Bundeskanzler auf die amerikanische Kampagne zur Erfüllung des 3%-Ziels zurück, der er in USA entgegentreten werde:

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In den letzten 10 Jahren habe die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben (nach NATO-Kriterien) um durchschnittlich real 2,7% erhöht,

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1980 werde man voraussichtlich einen Realanstieg von 2,8% erreichen,

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das reale Wachstum lasse sich immer erst am Jahresende feststellen,

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die 3%-Formel messe nicht den Zuwachs an tatsächlicher Verteidigungskraft.

Die Unterminierung der Motivierung der Bundeswehrsoldaten, z. B. durch die Bremer Ereignisse, müsse erheblich größere Sorgen bereiten.

BM Apel erwähnt eine ihm vom US-Botschafter Anfang d. M. überreichte Zusammenstellung amerikanischer Forderungen zur Aufnahme von Verstärkungskräften, zur Modernisierung, Unterhaltung, Bewachung etc. von Truppenunterkünften sowie zur Verbesserung der Lage der hier stationierten US-Soldaten. Zum ersten Bereich würden im BMVg derzeit Vorstellungen entwickelt, die er Anfang nächsten Jahres dem BSR vorlegen werde.

BM Genscher sieht unabhängig von der 3%-Frage Entwicklungen voraus, die dazu zwängen, entsprechende Verteidigungsleistungen zu erbringen. Atmosphärische Störungen im Bündnis müßten abgewendet werden.

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