1.49.4 (k1980k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25-13.40 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 17./18.11.1980

Keine Bemerkungen.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungsrat) vom 18.11.1980

Keine Bemerkungen.

c) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 24.11.1980

PSt Böhme erläutert die Beschlüsse des Budgetrates vom 24. November 1980 und weist darauf hin, daß mit dem jetzt festgelegten Haushaltsentwurf 1981 die 1%-Mehrwertsteuer-Grenze zu 89% ausgeschöpft werde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 24./25.11.1980

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Ratstagung, bei der die Vorbereitung des Europäischen Rats am 1./2. Dezember 1980, eine Japan-Erklärung, Sozialmaßnahmen im Stahlsektor sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands im Mittelpunkt standen. BM Ertl erklärt, daß die 1%-Mehrwertsteuer-Grenze bei der Erweiterung der Gemeinschaft kaum beizubehalten sei. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Ehrenberg, StM Huonker und StM von Dohnanyi beteiligen. BM Graf Lambsdorff sagt zu, umgehend Vertreter der deutschen Textilwirtschaft und Textilgewerkschaft zu einem Gespräch über das Welttextilabkommen sowie die staatlichen Fördermaßnahmen in der belgischen Textilindustrie einzuladen.

e) EG-Ratstagung (Sozialfragen) am 27.11.1980

BM Frau Huber erklärt, daß die deutsche Delegation einer Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Armut nicht zustimmen werde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

f) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 27.11.1980

BM Graf Lambsdorff nimmt kurz zum Thema der künftigen US-Energiepolitik Stellung.

g) Tagung des Europäischen Rates am 1./2.12.1980

Bereits unter TOP 3 und 4 d) erörtert.

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