1.49.5 (k1980k): A. Schichtdienstregelungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Schichtdienstregelungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.40-14.03 Uhr)

BM Baum erläutert die Ergebnisse der Tarifverhandlungen anhand einer gemeinsamen Tischvorlage von BMI, BMF, BMP und BMV (Anlage zum Protokoll). Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Gscheidle, Graf Lambsdorff, Ertl, Hauff, Apel und Franke beteiligen. BM Franke erklärt sich bereit, mit dem Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft ein Gespräch über die Streikauswirkungen für die Verbindungen mit Berlin und der DDR zu führen. BM Gscheidle sagt zu, dem Kabinett über rechtliche Probleme bei dem Einsatz von Beamten während des Poststreiks zu berichten.

Das Kabinett billigt das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Es kommt überein, daß über Konsequenzen für andere Bereiche erneut im Kabinett beraten werden soll.

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