1.5.6 (k1980k): 6. Beitrag der Steinkohle zur Energieversorgung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Beitrag der Steinkohle zur Energieversorgung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

Die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 werden gemeinsam behandelt.

BM Graf Lambsdorff erläutert die Vorlage zu Punkt 4 TO.

Daran schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer und Genscher beteiligen. Dabei besteht Übereinstimmung, daß im Hinblick auf die in Tokio beschlossenen Einsparziele bei Mineralöl die Bundesrepublik Deutschland mit einem Zuwachs von 3,1% im Vergleich zum durchschnittlichen Zuwachs in der EG von 4,4% gut abschneide.

BM Graf Lambsdorff trägt anschließend den wesentlichen Inhalt der Vorlage zu Punkt 5 TO vor. Er macht das Kabinett darauf aufmerksam, daß sich Probleme bei der Errichtung von Kohleveredelungsanlagen insbesondere beim Umweltschutz und bei den Genehmigungsverfahren ergeben werden. Weiter weist er darauf hin, daß ohne staatliche Hilfen - auch für den Betrieb - eine Realisierung solcher Projekte nicht zu erreichen ist.

Im Anschluß daran erläutert BM Graf Lambsdorff die Vorlage zu Punkt 6 TO.

Es findet eine Aussprache statt, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Huber, Hauff, Apel, Vogel, Schmude, Ertl, Baum und Haack sowie der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. Mischnick und die Abgeordneten Porzner, Junghans und Wurbs beteiligen. Dabei werden insbesondere Fragen nach einem Verbot der Stromerzeugung mittels Öl in Kraftwerken ab Mitte des Jahrzehnts und nach auftretenden Umweltbelastungen, die sich durch die Errichtung von Kohleveredelungsanlagen in ohnehin belasteten Regionen ergeben werden, angesprochen.

In der Debatte weist der Bundeskanzler besonders darauf hin, daß zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Beschluß zur Untersagung der Stromerzeugung durch Öl gefaßt wird, die betroffenen Energiegesellschaften aber darauf aufmerksam zu machen sind, daß sie sich bereits jetzt auf die Notwendigkeit einer späteren Umrüstung ihrer Kraftwerke auf Kohle oder Kernenergie einstellen müssen.

Das Kabinett faßt folgende Beschlüsse:

Zu Punkt 4 TO

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Das Kabinett nimmt von den Vorlagen des BMWi vom 17.1.1980 Kenntnis.

Dabei besteht Einvernehmen, daß die Analyse der Energieversorgung etc. nicht veröffentlicht wird.

Zu Punkt 5 TO

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Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag gemäß der gemeinsamen Vorlage des BMWi und BMFT vom 28.1.1980 mit der Maßgabe zu, daß in Ziffer 4 die Worte „Die Bundesregierung erwartet" durch die Worte „Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich" ersetzt werden und Ziffer 12 der Kurzfassung entsprechend angepaßt wird.

Zu Punkt 6 TO

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Das Kabinett nimmt die Vorlage des BMWi vom 28.1.1980 zustimmend zur Kenntnis.

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