1.5.9 (k1980k): 9. Bericht der „Kommission zur Auswertung der Erfahrungen mit dem reformierten § 218 des Strafgesetzbuches" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (BT-Drs. 7/1789)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bericht der „Kommission zur Auswertung der Erfahrungen mit dem reformierten § 218 des Strafgesetzbuches" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (BT-Drs. 7/1789)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

BM Huber erläutert den mit Vorlage des BMJFG vorgelegten Bericht sowie den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung.

Es findet eine Aussprache statt, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Huber, Matthöfer, Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Vogel beteiligen. Hierin werden die in der Öffentlichkeit erneut zu erwartende Diskussion über den § 218 StGB sowie der im Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung enthaltene Prüfungsauftrag über die künftige Zahlung des Zuschusses des Bundes an die Krankenkassen angesprochen. Der Bundeskanzler regt an, in der Stellungnahme der Bundesregierung die Unabhängigkeit der eingesetzten Sachverständigenkommission zum Ausdruck zu bringen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag in der Anlage zur Vorlage des BMJFG vom 24.1.1980 mit folgender Maßgabe zu:

a)

Auf Seite 1, Absatz 2 der Stellungnahme der Bundesregierung wird vor dem Wort „Sachverständigenkommission" das Wort „unabhängige" eingefügt.

b)

Auf Seite 10 der Stellungnahme wird der dritte Absatz gestrichen.

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