1.50.7 (k1980k): C. Härteklausel im Eherecht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Härteklausel im Eherecht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.20 Uhr)

BM Vogel erläutert kurz den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.1980 (bekanntgegeben am 28.11.1980) zur Härteklausel im Eherecht.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des BMJ Kenntnis.

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