1.50.8 (k1980k): D. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klage Bayerns gegen das Ausbildungsförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klage Bayerns gegen das Ausbildungsförderungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.27 Uhr)

BM Schmude berichtet über den Stand des Gerichtsverfahrens und teilt mit, daß am 10. Dezember 1980 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird.

An der kurzen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Genscher und Vogel.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des BMBW Kenntnis.

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