1.50.9 (k1980k): E. Nebentätigkeiten der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre/ Staatsminister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Nebentätigkeiten der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre/ Staatsminister

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

St Lahnstein erinnert daran, daß die Vorschriften des Bundesministergesetzes (§ 5) über Nebentätigkeiten der Bundesminister auf Parlamentarische Staatssekretäre/ Staatsminister entsprechend anzuwenden sind.

Das Kabinett genehmigt gemäß § 5 Abs. 2 des Bundesministergesetzes

1)

die Mitgliedschaft von Bundesminister Dr. Schmude im Kulturausschuß des Rates der Stadt Moers als Sachkundiger Bürger,

2)

die Mitgliedschaft von Frau Anke Fuchs, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit.

BM Ehrenberg erklärt, daß Frau PSt Fuchs nicht mit der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit betraut ist.

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