1.51.4 (k1980k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20-10.15 Uhr)

a) Lage in Polen

BM Genscher trägt vor. BM Ertl gibt einen Überblick über die von der EG-Kommission ins Auge gefaßten Hilfsmaßnahmen zur Nahrungsmittelversorgung in Polen und weist darauf hin, daß die Fragen der Finanzierung noch der Klärung bedürfen.

Aus der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM von Bülow, Graf Lambsdorff, Huber, StM von Dohnanyi und PStS Dr. Penner beteiligen und deren Schwerpunkt die Frage der Lebensmittellieferungen nach Polen bildet, stellt der Bundeskanzler zusammenfassend fest:

Das Kabinett hat die Frage erörtert, wie die Länder der EG den polnischen Wünschen nach Nahrungsmittellieferungen entsprechen können. Die Bundesregierung hat sich in Übereinstimmung mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 2.12.1980 dafür eingesetzt, daß die notwendigen Beschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft sobald wie möglich gefaßt werden.

Die Bundesregierung wird ihrerseits durch Einräumung eines Bürgschaftsrahmens zur Schaffung der erforderlichen Kreditbedingungen beitragen.

b) Italien

Zur Frage des Verbleibs der in das italienische Katastrophengebiet entsandten Bundeswehr-Einheit äußern sich der Bundeskanzler, der auf die Erörterung dieses Themas anläßlich der deutsch-italienischen Konsultationen am 9.12.1980 hinweist, sowie PStS Dr. Penner. Der Bundeskanzler betont die fortdauernde Hilfsbereitschaft der Bundesregierung unter Berücksichtigung italienischer Wünsche.

c) Benennung deutscher EG-Kommissare

Der Bundeskanzler berichtet über den Stand der Überlegungen zur Benennung der deutschen Mitglieder für die neu zu bildende EG-Kommission. Das Kabinett stimmt der Absicht zu, Herrn Haferkamp sowie Herrn Narjes - nach Vorliegen seiner Zustimmung - zu benennen.

d) UN-Entschließung zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen

Auf Bitten des Bundeskanzlers berichtet BM Genscher über die Annahme einer von der Bundesregierung initiierten Entschließung des politischen Sonderausschusses der UNO-Vollversammlung zur Behandlung des Tagesordnungspunktes „Internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme".

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