1.51.5 (k1980k): 6. Europafragen, a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 4.12.1980, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 8./9.12.1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen, a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 4.12.1980, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 8./9.12.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25-10.38 Uhr)

Jeweils keine Erörterung.

e) EG-Ratstagung (Fischereifragen) am 15./16.12.1980 - Festlegung des Mandats für die Schlußphase der Verhandlungen -

StS Rohr trägt vor. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Ehrenberg und BM Matthöfer. BM Ertl bittet den Bundeskanzler und BM Genscher, bei der dänischen Regierung, der insbesondere bei der Entscheidung über die Aufteilung der Fangquoten eine Schlüsselrolle zukomme, auf Kompromißbereitschaft hinzuwirken.

Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Verhandlungslinie zu. Im einzelnen besteht Übereinstimmung zu folgenden Punkten:

-

Falls erforderlich, sollte Druck ausgeübt werden, damit Einigung vor dem 31.12.1980 zustande kommt;

-

die Notwendigkeit von Fangmöglichkeiten in Drittländern wird besonders unterstrichen;

-

die Einigung über Fangquoten und in der Zugangsfrage darf nicht durch finanzielle Zugeständnisse im Bereich der Strukturpolitik oder durch Erhöhung des Außenschutzes erkauft werden.

c) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 12.12.1980

(10.35 Uhr)

BM Baum trägt vor.

d) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 15.12.1980

(10.36 Uhr)

BM Matthöfer trägt vor.

f) EG-Ratstagung (Außenminister) am 16.12.1980

(10.38 Uhr)

StM von Dohnanyi trägt vor.

Im Anschluß an die Tagesordnung gibt StS Lahnstein einen Überblick über die Tagesordnung der nächsten Kabinettsitzung.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett zu, daß die nächste Sitzung des Kabinetts für Dienstag, den 16. Dezember 1980, 9.00 Uhr, einberufen und am Mittwoch, dem 17. Dezember 1980, 9.00 Uhr, fortgesetzt wird.

Der Bundeskanzler spricht dem Sprecher der Bundesregierung, Herrn St Bölling, anläßlich seines Ausscheidens aus dem Amt seinen und den Dank der anderen Mitglieder des Kabinetts aus.

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