1.52.3 (k1980k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen sowie Erhöhung der Postablieferung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen sowie Erhöhung der Postablieferung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.32 Uhr)

Ein Antrag von BM Ertl zu Art. 1 des Entwurfs auf Einbeziehung der Wanderimker und der Forstbetriebsverbände in das Gasöl-Verwendungsgesetz Landwirtschaft wird vom Kabinett nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Matthöfer, Ertl, Vogel und PSt Böhme beteiligen, abgelehnt.

Art. 16 erhält nach Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie von BM Matthöfer, Gscheidle und St Obert folgenden Zusatz:

„BMF wird ermächtigt, diesen Ablieferungssatz auf bis zu 62/3 v. H. zu ermäßigen."

BM Matthöfer erklärt zu Protokoll, daß er nicht bereit ist, einer Ausdehnung der Umsatzsteuer auf den Telefonverkehr im Rahmen der EG zuzustimmen.

Auf der Grundlage der diesem Kabinettprotokoll als Anlage 3 beigefügten Tischvorlage des BMBau vom 15. Dezember 1980 beschließt das Kabinett die Einfügung eines neuen Art. 17 in den Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage. Zur Verdeutlichung, daß es sich insoweit nicht um einen Subventionsabbautatbestand handelt, wird der Gesetzestitel wie folgt gefaßt:

„Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung wohngeldrechtlicher Vorschriften."

Im übrigen wird der Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage verabschiedet.

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