1.52.4 (k1980k): 4. Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 (MinöBranntwStÄndG 1981)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 (MinöBranntwStÄndG 1981)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.07 Uhr)

BM Ertl äußert zu Art. 2 Bedenken gegen die Verkürzung der Zahlungsfristen wegen der damit vermuteten negativen Auswirkungen für mittelständische Existenzen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Frau Huber sowie PSt Böhme und St Schlecht beteiligen, verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf gegen die Stimme von BM Ertl in der Fassung der Kabinettvorlage.

Das Kabinett beschließt ferner, die unter TOP 3 und 4 verabschiedeten Gesetzentwürfe für „besonders eilbedürftig" im Sinne von Art. 76 Abs. 2 GG zu erklären.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, den Bericht zur Rentenreform 1984 nach Aufbereitung der angeforderten Gutachten dem Parlament nach der Sommerpause zuzuleiten.

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