1.53.10 (k1980k): A. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52-12.30 Uhr)

BM Schmude erläutert anhand der Tischvorlage des BMBW vom 15. Dezember 1980 den wesentlichen Inhalt des Urteils und seine Konsequenzen für die Berufsbildungspolitik. Er kündigt an, unverzüglich eine neue Rechtsgrundlage für die bewährten Instrumente des für nichtig erklärten Gesetzes mit Regelungen über Planung und Statistik einschließlich Berufsbildungsbericht sowie über das Bundesinstitut für Berufsbildung zu schaffen. Die Frage einer neuen Abgaberegelung soll zunächst dahingestellt bleiben.

BM Vogel und BM Baum ergänzen den Bericht hinsichtlich der Konsequenzen des Urteils für die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen wegen Regelung des Verwaltungsverfahrens und für die Zulässigkeit von Sonderabgaben. Der Bundeskanzler bittet um eine Aufzeichnung darüber, zu welchen Punkten der damalige Bundespräsident vor Unterzeichnung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes um Aufklärung gebeten hatte.

Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Vogel, Schmude, Haack und Ertl beteiligen, besteht zu folgenden Punkten Übereinstimmung im Kabinett:

1) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für die Zukunft ein außerordentlich enger Rahmen für die Einführung neuer Abgaben gezogen.

2) Wegen der über die bisherige Rechtsprechung hinausgehenden Auslegung des Begriffs „Verwaltungsverfahren der Länder" im Urteil können in Zukunft nur noch solche Regelungen als zustimmungsfrei angesehen werden, die den Ländern bei der Ausführung freie Hand lassen. Diese erhebliche Einschränkung der gesetzgeberischen Möglichkeiten des Bundes muß bei künftigen Gesetzen beachtet werden.

BMI und BMJ werden die Auswirkungen des Urteils auf die künftige Gesetzgebungsarbeit des Bundes im einzelnen prüfen und dem Kabinett sowie den Koalitionsfraktionen zu gegebener Zeit berichten.

3) BM Schmude wird dem Kabinett unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Eine eventuelle Gesetzesinitiative der Fraktionen soll erst nach der Beratung im Kabinett erfolgen.

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