1.53.4 (k1980k): 8. Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26-9.40 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert die Aufgabenstellung des Beauftragten für die Belange der Behinderten. Es schließt sich eine Aussprache insbesondere zur Konstruktion des Amtes und zur Praxis bei der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Vogel, Baum, von Bülow, Huber, Hauff und Ehrenberg beteiligen. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA - VI b 1 - 58 215 - vom 15. Dezember 1980 mit der Maßgabe, den Sprechzettel für den Regierungssprecher aufgrund der Erörterung im Kabinett zu überarbeiten. BM Ehrenberg sagt zu, den angesprochenen Problemen bei der Inanspruchnahme des Schwerbehindertenausweises nachzugehen und ggfs. im Kabinett zu berichten.

Der Bundeskanzler bittet den Beauftragten für Februar 1981 zu einem Gespräch über Zielvorstellungen und konkrete Wahrnehmung des neuen Amtes zu sich.

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