1.53.5 (k1980k): 9. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40-11.43 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Tagung des NATO-Rates vom 11./12. Dezember 1980 und geht dabei insbesondere auf die Haltung der Bündnispartner angesichts der Entwicklung in Polen ein. Er gibt eine grundsätzliche Bewertung über die Möglichkeiten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen veränderter Bedingungen im Ost-West-Verhältnis und betont, daß die deutschen Interessen nur in voller Abstimmung und Gemeinsamkeit mit den westlichen Bündnispartnern wahrgenommen werden können. BM Apel ergänzt den Bericht mit Ausführungen über die Tagung des NATO-Verteidigungsausschusses (DPC) vom 9./10. Dezember 1980 und weist dabei vor allem auf Fragen der Abstimmung zwischen politischer und militärischer Führung im konkreten Fall der Polen-Krise hin.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache zu politischen und strategischen Fragen des Ost-West-Verhältnisses an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Vogel, von Bülow, Franke, Baum, Ertl, Huber, Ehrenberg und StM von Dohnanyi beteiligen. Der Bundeskanzler dankt abschließend BM Genscher und BM Apel für ihre Haltung bei den Beratungen der NATO-Konferenzen und stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß die Bundesrepublik ein vitales Interesse daran habe, bei verschärfter Ost-West-Konfrontation weder bei den Bündnispartnern noch bei der Sowjetunion den Eindruck einer Sonderstellung mit der Gefahr einer deutschen Singularisierung hervorzurufen. Er weist darauf hin, daß die schwieriger werdende internationale Lage den außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik verenge. Abschließend bittet er alle Kabinettmitglieder (Minister und PSt), das in der Kabinettberatung bestätigte außen- und sicherheitspolitische Konzept uneingeschränkt und nachdrücklich zu vertreten.

BM Apel sagt zu, mit AA und BMI unter Beteiligung BK das Wintex-Szenario für 1981 zu prüfen.

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