1.6.8 (k1980k): 4. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 4./5. Februar 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. [Europafragen; hier:] a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 4./5. Februar 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Genscher erläutert die Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Französischen Konsultationen vom 4./5. Februar 1980 (vgl. Anlage zum Protokoll) und betont die Bedeutung der von den Verteidigungsministern unterzeichneten Vereinbarung über die gemeinsame Produktion eines Kampfpanzers für die neunziger Jahre.

Die Olympiafrage darf nach gemeinsamer Auffassung nicht zum zentralen Thema der Haltung des Westens gegenüber der sowjetischen Intervention in Afghanistan werden. Es wird erwartet, daß die Sowjetunion die Voraussetzungen für die Teilnahme aller Staaten schafft.

Die übrigen Außenminister haben sich in Brüssel am 4./5. Februar 1980 übereinstimmend positiv zu der gemeinsamen Erklärung geäußert, deren Inhalt in die Stellungnahme der Außenminister der EG am 19. Februar 1980 in Rom einfließen wird.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß Frankreich den Notwendigkeiten deutscher Außenpolitik in erstaunlichem Maße entgegengekommen ist. Es komme jetzt darauf an, den Amerikanern die volle Bedeutung der Erklärung sorgfältig zu erläutern. Er bittet um entsprechende Schritte gegenüber Regierung, Presse und politischer Öffentlichkeit in den USA und ersucht die Kabinettmitglieder, in diesem Sinn Kontakt mit ihren amerikanischen Partnern aufzunehmen. Sie werden hierzu vom AA eine mit dem Bundeskanzleramt und dem BMVg abgestimmte Unterrichtung über die mit der französischen Regierung besprochenen konzeptionellen Vorstellungen erhalten. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett sodann über die letzten Überlegungen zur Abstimmung eines Konzepts für ein arbeitsteiliges Vorgehen westlicher Staaten.

In der anschließenden Aussprache äußern sich die BM Graf Lambsdorff, Apel, Ertl, Vogel, Baum und Franke zu den Ausführungen von BM Genscher und des Bundeskanzlers und bringen im wesentlichen ihre Zustimmung zum Ausdruck.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion zusammen.

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