1.7.3 (k1980k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU „Entwicklung der Kommunikationstechniken und Beschluß der Bundesregierung vom 26.9.1979" (BT-Drs. 8/3370)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU „Entwicklung der Kommunikationstechniken und Beschluß der Bundesregierung vom 26.9.1979" (BT-Drs. 8/3370)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

Nach Erläuterung des Antwortentwurfs durch BM Baum und einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministern Baum, Vogel, Hauff und Gscheidle, Staatsminister von Dohnanyi und den Staatssekretären Schüler und Schlecht beschließt das Kabinett laut Vorlage des BMI vom 17. Januar 1980 - VIII 3 - 344 613-7/4 - mit folgenden Maßgaben:

a)

Auf Seite 3 entfallen die Formulierungen

- „wie die Anfrage zu Recht betont" (Zeile 2) und

- „Diese Einschätzung wird überdies von einzelnen namhaften Vertretern der CDU/CSU geteilt" (Zeilen 18/19).

b)

Ebenfalls auf Seite 3 wird der Ergänzungsvorschlag BMJ mit folgender Formulierung gebilligt:

„..., aber die Beeinträchtigung nationaler Medienstrukturen durch Fremdkommerzialisierung verhindert".

c)

Auf Seite 5 wird der letzte Absatz der Vorbemerkungen um folgenden Satz ergänzt:

„Sie weist die Unterstellung zurück, sie würde etwa durch die von ihr in die Wege geleiteten insbesondere verfassungsrechtlichen Prüfungen Kommunikationsmöglichkeiten ,behindern' oder gar ,künstlich verknappen'."

d)

Auf Seite 13 wird der erste Absatz der Antwort zu Frage 7 sowie im 2. Absatz das Wort „andererseits" gestrichen.

e)

Auf Seite 14 lautet die Antwort zu Frage 9:

„Ja."

Im Anschluß soll durch einen Satz textlich auf die Vorbemerkungen Bezug genommen werden.

f)

Auf Seite 17 wird der in spitze Klammern gesetzte Text gestrichen.

Zur Vorbereitung der Grundsatzaussprache mit den Ministerpräsidenten am 29. Februar 1980 wird auf Bitte des Bundeskanzlers BM Baum zu einem Ministergespräch (BMI, BMJ, BMFT, BMWi, BMP, BMJFG, BMBW, Chef BK) einladen.

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