1.7.4 (k1980k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. [Europafragen]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 11.2.1980

(9.50 Uhr)

Nach einführenden Erläuterungen durch BM Matthöfer dankt der Bundeskanzler BMF und BML ausdrücklich für ihre Mitwirkung beim Zustandebringen der Leitlinien für substantielle Einsparungen.

Nach einer ausführlichen Diskussion zum Problem des EG-Finanzbeitrags Großbritanniens zwischen dem Bundeskanzler, den BM Genscher und Matthöfer, Staatsminister von Dohnanyi und den Staatssekretären Rohr und Schlecht bittet der Bundeskanzler die beteiligten Ressorts (AA, BMF, BML, BMWi), bis Mitte März 1980 abgestimmte Gesamtvorstellungen zu einem Kompromiß auszuarbeiten, wobei ausdrücklich offengelassen werden soll, welche Rolle die Bundesrepublik beim nächsten Europäischen Rat am 31. März/1. April 1980 für das Zustandekommen eines Kompromisses übernimmt.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 18./19.2.1980

Das Kabinett nimmt einen Bericht von St Rohr zur Kenntnis.

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