1.8.4 (k1980k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46Uhr)

BM Matthöfer erläutert einleitend seine Vorstellungen über die Finanzierung des Entlastungspakets und dessen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik. Nach einer Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Ehrenberg, Apel, Huber, die Abg. Hoppe, Porzner und Frau Matthäus-Maier sowie St Schlecht beteiligen, einigt sich das Kabinett auf folgende Sprachregelung:

Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) in allen seinen Teilen zu den vorgesehenen Zeitpunkten und in vollem Umfange in Kraft treten kann. Die Bundesregierung kann aber finanzwirtschaftliche Rückwirkungen aus der weiteren Entwicklung der internationalen Lage nicht ausschließen. Solche finanzwirtschaftlichen Risiken würden zu Lasten des Bundeshaushalts gehen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine danach eventuell notwendig werdende Entlastung des Bundeshaushalts zur Abdeckung der genannten Risiken in erster Linie innerhalb des finanzverfassungsrechtlichen Systems (durch entsprechende Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern) und nicht auf Kosten des Steuerzahlers (durch Verringerung der steuerlichen Entlastung) gefunden werden müsse.

Eine Ausweitung des Finanzvolumens des Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung kommt auf keinen Fall in Betracht.

Der Bundeskanzler bittet den BMF, bereits in der nächsten Kabinettsitzung - gegebenenfalls anhand einer Tischvorlage - über die Grundelemente des Nachtragshaushalts 1980 zu berichten.

Er bittet den BMF außerdem, ihm das zugesagte Argumentationspapier zur Umsatzsteuerneuverteilung möglichst schon bis zum Wochenende zuzuleiten.

In der Einzelaussprache über die noch strittigen Punkte, an der sich außer den Vorgenannten auch die BM Vogel, Ertl, Offergeld, StM Huonker und PSt Böhme beteiligen, erzielt das Kabinett folgende Ergebnisse:

1)

Der BMF wird beauftragt, mit den Vertretern der Kirchen die Verhandlungen über die Ausgestaltung des § 51 a EStG fortzuführen, damit im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch für die Kirchensteuer der Halbteilungsgrundsatz eingeführt werden kann.

Die Ziff. 6 auf Seite 5 der Allgemeinen Begründung ist redaktionell entsprechend anzupassen.

Die Gespräche mit den Kirchen sollen auf die Ebene der Kirchenleitungen gehoben werden. Dabei ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß die Kirchen zu dieser Frage im Finanzausschuß des Bundestages zu einem Hearing geladen werden.

2)

BM Ertl fordert, im Rahmen des Kinderausgleichsbetragsgesetzes (Art. 9 des Gesetzentwurfs) auch die Empfänger der Dauergeldleistungen nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (Altersgelder, vorzeitige Altersgelder wegen Erwerbsunfähigkeit, Landabgaberenten) zu berücksichtigen.

Das Kabinett verständigt sich darauf, daß über dieses Anliegen bei den Beratungen im Finanzausschuß des Bundestages entschieden werden soll.

3)

Zu der Frage der Einbeziehung von Waisen in das Kinderausgleichsbetragsgesetz (Art. 9 des Gesetzentwurfs) stellt BM Ehrenberg keinen Antrag. Er weist jedoch darauf hin, daß im Falle der Einbeziehung weiterer Personengruppen im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen auch die Einbeziehung der Waisen unabweisbar erscheine.

4)

Zu der Forderung von Frau BM Huber, bei der in Art. 1 Nr. 9 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kinderbetreuung und für eine Hausgehilfin/Haushaltshilfe eine Härteregelung für Verwitwete mit Kindern aufzunehmen, einigt sich das Kabinett darauf, die Begründung zu Art. 1 Nr. 9 (S. 15) wie folgt zu ergänzen:

Die Bundesregierung wird im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, wie gewisse Härtefälle bei Verwitweten mit Kindern gemildert werden können.

Die Begründung zu Art. 1 Nr. 10 (S. 16) soll einen entsprechenden Hinweis erhalten.

5)

Zu der Forderung von Frau BM Huber, die durch den Einbau des allgemeinen Tariffreibetrags in die Tarifformel sowie die Umgestaltung des Kinderbetreuungsbetrags in einen Kindergrundfreibetrag für bestimmte Grenzfälle eintretende Wirkung, die einer Herabsetzung der für bestimmte Vergünstigungen (SparPG, WoBauPG, 3. VermBG) geltenden Einkommensgrenzen gleichkommt, durch eine Erhöhung der Kinderzuschläge auszugleichen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes die Einkommensgrenzen in der Sparförderung einschließlich der Kinderzuschläge nicht geändert werden sollen.

6)

Die Forderung von Frau BM Huber auf teilweise Nichtanrechnung des Kindergeldes (30 DM monatlich) auf die Sozialhilfe - gesetzlich zu regeln entweder im Bundeskindergeldgesetz oder im Bundessozialhilfegesetz (§ 76) - macht sich das Kabinett gegen Bedenken von Frau BM Huber nicht zu eigen.

7)

Auf Anregung von BM Ehrenberg wird BMF gebeten, in der Begründung zu Art. 9 § 1 und § 2 (S. 34) zu erläutern, warum für Rentenbezieher mit einem Kind oder zwei Kindern kein Kinderausgleichsbetrag gewährt wird.

Das Kabinett stimmt sodann unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen der Begründung (vgl. oben Ziff. 1, 4 und 7) dem vom BMF vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) zu.

Die anwesenden Vertreter der Koalitionsfraktionen erklären, daß die Koalitionsfraktionen gemeinsam einen gleichlautenden Gesetzentwurf initiativ einbringen werden.

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