1.8.5 (k1980k): 4. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[4.] Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.08 Uhr)

BM Haack erläutert den mit seiner Kabinettvorlage vom 15. Februar 1980 - W I 2 - 30 09 55 - 2a - vorgelegten Gesetzentwurf. Er erklärt, daß der Entwurf den Koalitionsvereinbarungen vom 18. Dezember 1979 über steuer- und familienpolitische Maßnahmen für die Jahre 1981 und 1982 entspricht.

BM Matthöfer weist darauf hin, daß es sich bei den angegebenen Kosten der Novelle für den Bundeshaushalt (etwa 260 Mio. DM im Jahr 1981 und 300 Mio. DM im Jahr 1982; vgl. Begründung S. 15) um Schätzungen handele. Sollte das Gesetz höhere Kosten für den Bundeshaushalt verursachen, müßten diese im Einzelplan 25 ausgeglichen werden. BM Haack widerspricht.

Das Kabinett stimmt sodann dem vom BMBau vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes mit der Maßgabe zu, ihn auch den Fraktionen der SPD und FPD zur Einbringung im Deutschen Bundestag zuzuleiten.

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