1.9.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07-10.35 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über die Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat in der laufenden Woche. Er weist auf die erforderliche Präsenz bei den Abstimmungen im Bundestag am Donnerstagnachmittag hin.

BM Apel macht darauf aufmerksam, daß der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes z. Zt. in den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten wird und daß eine Stellungnahme der Bundesregierung noch aussteht. Nach kurzer Aussprache, an der sich BM Ehrenberg, BM Schmude und StM Huonker beteiligen, bittet der Bundeskanzler zunächst um eine mit dem BMVg abgestimmte Aufzeichnung des BMA, in der zur Vorbereitung eines Koalitionsgesprächs auf die Problematik des Entwurfs und die gegenwärtige Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung eingegangen wird. Die Verabschiedung einer eventuellen Stellungnahme der Bundesregierung bleibt vorbehalten.

StM Huonker erklärt auf Anregung von BM Apel, er werde im Ältestenrat an die noch ausstehende Beihilferegelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erinnern.

PSt de With weist auf die am 28. Februar 1980 stattfindende Verkündung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Eherecht hin und teilt mit, BM Vogel werde in Karlsruhe anwesend sein und anschließend gemeinsam mit Frau St Fuchs an einer Pressekonferenz teilnehmen.

Zur Vorbereitung der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 29. Februar 1980 werden folgende Punkte erörtert:

In einer Aussprache über die Anpassung der Entsorgungsgrundsätze, an der der Bundeskanzler und die BM Baum, Graf Lambsdorff und Hauff teilnehmen, verständigt sich das Kabinett darüber, daß ab 1. Januar 1985 für die Erteilung der Betriebsgenehmigungen auch in den Fällen, in denen eine erste Teilerrichtungsgenehmigung bereits am 28. September 1979 vorlag, die verschärften Voraussetzungen gelten sollen.

Zur Beteiligung des Bundes an der medienpolitischen Entwicklung trägt BM Baum anhand einer Tischvorlage vor. BM Graf Lambsdorff weist auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen hin und bittet um Beteiligung. Der Bundeskanzler bittet um eine insbesondere mit dem BMJ abgestimmte Aufzeichnung des BMI, in der die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Beteiligung des Bundes sowie die Rechtsgrundlagen für einen Anspruch der Länder auf Errichtung bestimmter Einrichtungen durch den Bund dargelegt werden. BM Hauff legt dar, daß abgesehen vom Ausbau der Netze und der Gebührengestaltung durch die Deutsche Bundespost nur noch die Geräteentwicklung (nur Prototypen) und die Medienwirkungsforschung für eine Mitfinanzierung durch den Bund in Betracht kommen. Das Kabinett stellt fest, daß der medienpolitische Beschluß der Bundesregierung vom 26. September 1979 Grundlage der Verhandlungen mit den Ländern ist und schlägt dem Bundeskanzler vor,

1)

den Ministerpräsidenten der Länder zu erklären, daß die politischen Entscheidungen über die Eingliederung der neuen Medien in das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland nur auf der Grundlage einheitlicher Konzeptionen getroffen werden können, die gemeinsam von Bund und Ländern zu entwickeln seien; die Bundesregierung unterstreiche nachdrücklich Bereitschaft und Anspruch, an diesem politischen Entscheidungsprozeß mitzuwirken;

2)

mit den Ministerpräsidenten der Länder übereinzukommen, daß die Bundesminister Baum, Graf Lambsdorff, Hauff und Gscheidle sowie die Ministerpräsidenten ... bis zur nächsten Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am ... Juni 1980 zu folgenden Punkten Vorschläge unterbreiten:

a)

Form und Verfahren der weiteren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern;

b)

zügige Verwirklichung der Pilot-Projekte im Bereich der neuen Medien;

c)

Gestaltung der Untersuchungen über die Auswirkungen und Fragestellungen, die die neuen Medien aufwerfen.

Der Bundeskanzler bittet Frau BM Huber um eine Aufzeichnung zum Modellprogramm zur Reform der Versorgung im psychiatrischen Bereich.

Im Zusammenhang mit der Haltung der Länder zum Asylantenproblem weist BM Baum auf die erheblichen finanziellen Leistungen des Bundes für Aussiedler und Flüchtlinge hin. Er werde den Ländern deutlich machen, daß vom Bund keine weitere finanzielle Hilfe zu erwarten sei.

BM Matthöfer bittet den Bundeskanzler, auch auf die notwendige Umsatzsteuerneuverteilung einzugehen. Der Bundeskanzler bittet ihn hierzu um eine kurze Gesprächsunterlage.

Der Bundeskanzler äußert sich kritisch zu der Praxis einiger Ministerpräsidenten, Briefe an die Bundesregierung gleichzeitig der Presse zu übergeben. Er behält sich vor, auch auf die Briefe des Bayerischen Ministerpräsidenten an die Regierungschefs der Drei Mächte zur Nationalstiftung in geeigneter Weise zurückzukommen, sobald die in der Bonner Vierergruppe konsultierten Antworten erteilt sind.

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