1.9.3 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.41-12.15 Uhr)

BM Genscher trägt eine Analyse der jüngsten Entwicklung vor und äußert sich zu den Aufgaben, die der Bundesrepublik im westlichen Bündnis gestellt sind.

BM Matthöfer berichtet über den bisherigen Verlauf seiner Türkei-Mission. Der Bundeskanzler bittet ihn um eine Gesprächsunterlage für das bevorstehende Treffen mit US-Präsident Carter.

BM Graf Lambsdorff berichtet über seine Reise in die USA. Der Bundeskanzler bittet ihn für das bevorstehende Gespräch mit US-Präsident Carter um Aufzeichnungen über die amerikanische Haltung zu energiepolitischen Fragen, die Problematik des Transfers von Erdölbohrtechnologie und die deutsche Haltung zu Exportbürgschaften. Er bittet ferner um eine Gesprächsunterlage zur deutschen Hilfe für Jugoslawien.

BM Apel berichtet über seine laufenden Kontakte mit US-Verteidigungsminister Brown. Er unterstreicht die Notwendigkeit, der Bündnisforderung auf Erhöhung der Verteidigungshaushalte um real 3% p. a. voll nachzukommen. Der Bundeskanzler bittet ihn für das Gespräch mit US-Präsident Carter um eine Aufzeichnung zur Rolle des Deflators im US-Verteidigungshaushalt.

Es schließt sich eine Aussprache über die bevorstehende außenpolitische Debatte des Bundestages am 28. Februar 1980 an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Ertl, Graf Lambsdorff, Apel, Franke und Schmude beteiligen. Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß eine erneute Regierungserklärung trotz der unveränderten Aktualität seiner Erklärung vom 17. Januar 1980 empfehlenswert ist. Er nimmt die hierzu vorgebrachten Anregungen auf und bittet die BM Genscher, Matthöfer, Apel und Graf Lambsdorff, sich zur Teilnahme an der Debatte bereitzuhalten.

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