1.9.4 (k1980k): 4. Grundelemente des Nachtragshaushalts 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundelemente des Nachtragshaushalts 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15-13.08 Uhr)

BM Matthöfer trägt vor. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Ertl und Frau Huber beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest:

1)

Der Nachtragshaushalt wird im Kabinett beschlossen, sobald das Ergebnis der Lohnrunde im öffentlichen Dienst vorliegt und das Ausmaß unserer Türkeihilfe abzusehen ist, d. h. im April 1980.

2)

Ausgabenwirksame Initiativen aus Kabinett und Parlament werden mit Einbringung des Nachtragshaushalts abgelehnt.

3)

Der Nachtragshaushalt wird u. a. eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen Zuwachs von real 3% vorsehen.

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