1.9.6 (k1980k): 6. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und F.D.P. zur Umweltpolitik (BT-Drs. 8/3279 v. 18.10.1979)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und F.D.P. zur Umweltpolitik (BT-Drs. 8/3279 v. 18.10.1979)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.08 Uhr)

BM Baum trägt anhand der Kabinettvorlage des BMI vom 12. Februar 1980 vor und macht auf die vorgesehene Aussage zur Verbandsklage (S. 14, 2. Absatz) aufmerksam. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, diesen Absatz ersatzlos zu streichen, zumal eine Streichung niemanden präjudiziere. BM Baum erinnert an die positive Haltung der FDP-Minister zur Einführung einer Verbandsklage. PSt de With stimmt einer Streichung des Absatzes unbeschadet der Haltung des BMJ in der Sache selbst zu.

Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Antwort auf die Großen Anfragen zu, mit der Maßgabe, daß der 2. Absatz auf S. 14 ersatzlos gestrichen wird.

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