1.9.9 (k1980k): A. Änderung des § 247 BGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Änderung des § 247 BGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.17 Uhr)

PSt de With trägt anhand einer Tischvorlage vor. BM Matthöfer bittet zunächst um ein Gespräch auf Ministerebene. BM Haack bittet, ihn wegen der Auswirkungen auf die Wohnungsbaufinanzierung zu beteiligen. Der Bundeskanzler setzt den Punkt daraufhin von der Tagesordnung ab.

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