1.1.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 4.01.1984 (Az. II b 4 - 20001/36/IV b 2 - 41810 - 14/1) ein. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Blüm, Zimmermann und Stoltenberg.

BM Engelhard legt einen generellen Vorbehalt im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Rechtsförmlichkeitsprüfung ein und verweist darauf, daß die Vorlage erst am 6. Januar 1984 im BMJ eingegangen sei.

BM Stoltenberg widerspricht der Kostenaufstellung (Vorblatt zum Gesetzentwurf, Abschnitt D). Er nimmt Bezug auf den Eckwertebeschluß zur Verschärfung der „59er-Regelung", den das Kabinett in der Sitzung am 19. Dezember 1983 (Punkt 3 TO) gefaßt hat. Danach dürfe es auch im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu Mehrbelastungen kommen. BM Blüm weist auf die generellen Unsicherheiten bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen hin, die aus dem Vorhaben resultieren können. Es sei aber möglich, durch Eingrenzung der erfaßten Fälle auf den unmittelbaren Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs die Bedenken von BM Stoltenberg auszuräumen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA mit der Maßgabe, daß Teil D „Kosten" des Vorblatts so überarbeitet wird, daß auch bei der Bundesanstalt für Arbeit keine Mehrausgaben auftreten.

Extras (Fußzeile):