1.1.7 (k1984k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

a) Kündigung der tarifvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen der Deutschen Bundespost durch die Deutsche Postgewerkschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Schwarz-Schilling führt in die Kabinettvorlage des BMP vom 8. Dezember 1983 (Az. 322 c A 6320-1/1) ein. Er macht dabei deutlich, daß nicht auszuschließen sei, daß die Deutsche Postgewerkschaft innerhalb der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Frage der Verkürzung der Wochenarbeitszeit eine Vorreiterrolle übernehmen solle und wolle.

BM Zimmermann erklärt, daß der entworfene Antwortbrief des BMP voll und ganz mit ihm abgestimmt sei.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schwarz-Schilling und Graf Lambsdorff beteiligen, unterstützt der Bundeskanzler nachdrücklich den Inhalt des Antwortentwurfs. Er stellt die negative Wirkung eines evtl. Einstiegs in die 35-Stunden-Woche für den begonnenen wirtschaftlichen Aufschwung heraus. Der Bundeskanzler regt an, rechtzeitig ein strategisches Konzept für den Fall von Kampfmaßnahmen durch die Deutsche Postgewerkschaft zu entwickeln, und bittet, ihn wegen der grundsätzlichen Bedeutung über den weiteren Fortgang ständig auf dem Laufenden zu halten.

Das Kabinett nimmt vom Antwortentwurf gemäß Kabinettvorlage des BMP zustimmend Kenntnis.

Der Bundeskanzler geht auf die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit über geplante Maßnahmen des BMP ein.

BM Schwarz-Schilling erklärt hierzu, daß die Erhöhung der Gebühren im Münzfernsprechbetrieb Teil eines „Pakets" sei, das auch erhebliche Entlastungen für den Kunden, insbesondere im Auslandstelefonverkehr, enthalte. Per Saldo würden sich sogar ca. 130 Mio. DM Mindereinnahmen im Telefondienst ergeben. Das Thema „Nachtleerung" werde seit vielen Monaten mit der Personalvertretung erörtert. Er selbst habe es schon vor längerem in der Öffentlichkeit vertreten, was jedoch damals in den Medien auf wenig Resonanz gestoßen sei. Die Maßnahme selbst habe nur bei einem äußerst geringen Teil der täglich anfallenden Postsendungen (ca. 30 000 von insgesamt 42 Mio. Stück) eine Laufzeitverlängerung zur Folge. Hierzu stünden die Kosten von 27 Mio. DM außer Verhältnis.

Der Bundeskanzler bittet BM Schwarz-Schilling, zu beiden Themen in der heutigen Bundespressekonferenz offensiv Stellung zu nehmen.

Der Bundeskanzler spricht die öffentlich geführte Diskussion mit MdB Spöri zum Verfahren nach § 4 Auslandsinvestitionsgesetz im Falle Flick/Grace an und bittet um Zurückhaltung im Hinblick auf die laufenden Verfahren.

In diesem Zusammenhang geht BM Graf Lambsdorff auf Vorwürfe von MdB Spöri zur 1 Erteilung der Bescheinigung nach § 6 b Einkommensteuergesetz für den Erwerb von Anteilen an Gerling durch die Firma Flick ein und legt die seinerzeitige Sachlage und die Beurteilungsgesichtspunkte dar. Die damals auf Fachebene in der Steuerabteilung des BMF erhobenen Bedenken hätten allein der Holding-Konstruktion gegolten; über die Frage der volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit habe stets zwischen BMF und BMWi Übereinstimmung bestanden. Deshalb sei die rechtliche Beurteilung Spöris völlig abwegig.

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So in der Textvorlage.

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