1.1.8 (k1984k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

c) Erteilung von Aussaagegenehmigungen an amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung bzw. Parlamentarische Staatssekretäre

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Graf Lambsdorff berichtet vorweg über den Sachstand der verschiedenen Verfahren. Er erklärt dabei nachdrücklich sein Interesse daran, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages aussagen zu können.

St Schreckenberger trägt das Ersuchen des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vor, einer Reihe von amtierenden und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Parlamentarischen Staatssekretären Aussagegenehmigungen zu erteilen, und informiert über den Sachstand. Er weist insbesondere darauf hin, daß BMI und BMJ bei der rechtlichen Bewertung noch keine Einigung erzielt hätten.

BM Zimmermann und BM Engelhard betonen übereinstimmend, daß es hier um eine wichtige Grundsatzentscheidung zu verfassungsrechtlichen Fragen gehe, deren Prüfung mit besonderer Sorgfalt erfolgen müsse. Hierzu hätte ihren Ressorts bisher nicht genug Zeit zur Verfügung gestanden.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff sowie St Schreckenberger beteiligen, legt der Bundeskanzler fest, daß die Angelegenheit als TO-Punkt 1 in der nächsten Kabinettsitzung behandelt werden soll. 2 Er bittet BMI und BMJ, die Prüfung der Rechtsfragen bis dahin abzuschließen und mit Chef BK abzustimmen. Er beauftragt Chef BK, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu bitten, die für kommenden Mittwoch, 18. Januar 1984, vorgesehene Vernehmung von BM a. D. Dr. Friderichs zu verschieben und diesen auch hierüber zu informieren.

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Durch Beschluss der Bundesregierung im Umlaufverfahren ist am 13. Jan. 1984 über die Aussagegenehmigungen entschieden worden."

BM Stoltenberg berichtet über die Klage der SPD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich auf Herausgabe von Akten in Sachen „Steuerbefreiung Flick" richtet. Er betont, daß es hierbei vor allem um verfassungsrechtliche Fragen aus dem Verhältnis von Legislative zu Exekutive gehe. Deshalb halte er es für geboten, daß eines der „Verfassungsressorts" die Federführung übernehme. Zugleich weist er auf den 31. Januar 1984 als vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Termin für die Stellungnahme der Bundesregierung hin. BMF arbeite an der Stellungnahme, könne jedoch die Federführung nicht übernehmen.

St Schreckenberger verweist auf die verfassungsrechtlich begründete Übung, wonach der fachlich zuständige Bundesminister die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht vertrete, dabei von BMI und BMJ in verfassungsrechtlichen Fragen unterstützt werde. Da es hier um Entscheidungen gehe, die BMF und BMWi zur Wahrung des Steuergeheimnisses getroffen hätten, habe man die Akten an BMF übersandt.

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß es vor allem um die Klärung einer Reihe grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragestellungen im Berührungsbereich von Bundesregierung und Parlament gehe.

BM Stoltenberg bietet an, den Schriftsatz in seinem Hause entwerfen zu lassen, wenn die Verfassungsressorts entsprechende Hilfestellung gäben.

Der Bundeskanzler beauftragt St Schreckenberger, auf der Grundlage des vom BMF vorgelegten Entwurfs ein Gespräch mit den Staatssekretären im BMI und im BMJ zu führen. Es müsse eine praktikable Entscheidung getroffen werden.

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