1.1.9 (k1984k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

b) Vereinbarung des Senats von Berlin mit der Deutschen Reichsbahn betreffend S-Bahn Berlin-West

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Windelen gibt einen Bericht über die am 30. Dezember 1983 unterzeichnete S-Bahn-Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der Deutschen Reichsbahn. Er weist auf einen Brief des Regierenden Bürgermeisters an den Bundeskanzler vom 20. Dezembern 1983 hin, der neue Vorstellungen des Senats über die Zukunft des Nord-Süd-Tunnels enthalte. Die beabsichtigte Inbetriebnahme dieser Strecke würde den Rahmen der zwischen Bundesregierung und Berliner Senat getroffenen Vereinbarung überschreiten. Der Regierende Bürgermeister bäte deshalb um ein Gespräch mit dem Bundeskanzler.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß es hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Bundes kein Abrücken von den bestehenden Kabinettbeschlüssen geben könne.

Auf Vorschlag von BM Windelen faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

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BMB, BMF und BMV (federführend) werden beauftragt, die im Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 20. Dezember 1983 dargelegten neuen Vorstellungen des Senats über die Zukunft des Nord-Süd-Tunnels zu prüfen und dem Kabinett einen Vorschlag zu unterbreiten;

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der Regierende Bürgermeister von Berlin erhält einen Zwischenbescheid.

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