1.10.1 (k1984k): 6. Europafragen; hier: Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 1984 in Brüssel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier: Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 1984 in Brüssel

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

Nach einer kurzen Einführung durch den Bundeskanzler gibt BM Genscher einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Tagung des Europäischen Rates, die dort im einzelnen erzielten beachtlichen Fortschritte sowie die zwei bis zum Schluß umstritten gebliebenen Punkte: die irische Forderung nach einer Ausnahmeregelung bei der Begrenzung der Milchproduktion und den britischen Beitrag zum EG-Haushalt. Da Großbritannien bei allem Entgegenkommen der übrigen EG-Partner nicht zu einem Kompromiß bereit gewesen sei, habe die Tagung schließlich ohne Ergebnis zu Ende gehen müssen. Nun komme es darauf an, nicht in eine europapolitische Resignation zu verfallen, sondern alle Einzelfragen soweit vorzubereiten und abzustimmen, daß für den Fall eines möglichen Konsenses in den umstrittenen Fragen, um den sich die französische Präsidentschaft bemühen wolle, sehr rasch eine Gesamteinigung erzielt werden könne.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger, Graf Lambsdorff, Frau Wilms, Kiechle, Genscher, Blüm und Wörner sowie St Obert beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

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Abgabe einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zur Unterrichtung des Parlaments in der nächsten Woche,

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das Verhältnis Großbritanniens zu der EG,

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die Auswirkungen der anstehenden EG-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt und die Finanzplanung sowie die daraus zu ziehenden finanzpolitischen Konsequenzen,

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die Frage einer Zahlung an den EG-Haushalt zur Defizitabdeckung im Jahr 1984 sowie die Möglichkeit einer Anrechnung auf den erhöhten EG-Beitrag ab 1986,

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das Stuttgarter Paket und die Notwendigkeit, es jetzt nicht aufzuschnüren,

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die Fortsetzung der Beratungen über Einzelfragen - insbesondere im Agrarbereich - bis zur Unterschriftsreife,

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die Notwendigkeit nationaler Ausgleichsleistungen an die deutschen Bauern bei Abbau des Währungsausgleichs,

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die Bemühungen um Fortschritte in der EG-Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Autobahngebühren und Grenzkontrollen,

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die Auswirkungen dieses Europäischen Rates auf die Europa-Wahlen im Juni 1984.

Auf Vorschlag von BM Graf Lambsdorff besteht im Kabinett Einvernehmen, daß vom BMF eine Darstellung vorgelegt werden soll, in der die Auswirkungen der vorgeschlagenen Kompromißlösungen - einschließlich erörterter Alternativen - auf den Bundeshaushalt im einzelnen quantifiziert würden.

Der Bundeskanzler bittet die Ressorts BMI und BMF um Prüfung der Frage, ob die Bundesrepublik allein mit den Benelux-Staaten Vereinbarungen über Regelungen an den Grenzen treffen könne, wie sie bereits seit langem zwischen diesen Staaten bestünden. Dabei müsse das Ziel sein, so etwas zu ermöglichen und auch hier eine Vorreiterfunktion zu übernehmen. Darüber hinaus werden BMI, BMF, BMV und die übrigen betroffenen Ressorts gebeten, in einer Aufzeichnung zusammenzustellen, was zur Erleichterung des Verkehrs in Europa möglich und machbar sei, um auf dieser Grundlage hierüber im Kabinett eine Diskussion zu führen.

Zum Thema „Nationaler Ausgleich für die deutsche Landwirtschaft bei Abbau des Währungsausgleichs" erklärt der Bundeskanzler, daß er dieser Frage Priorität einräume.

Insgesamt besteht im Kabinett Einvernehmen, daß

a)

an der Stuttgarter Linie eines Gesamtpaketes festgehalten werden solle und

b)

die Lösungen der Einzelprobleme weiter vorangetrieben werden sollten, damit nur noch die abschließende Verabschiedung erforderlich sei.

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