1.11.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 20. und 27. März 1984 (Az. IV A 7 - S 0030 - 85/84). Als Schwerpunkte des Gesetzentwurfs hebt er hervor:

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die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehenden,

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das EG-Amtshilfe-Gesetz,

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die zahlreichen Verbesserungen bei den verfahrensrechtlichen Vorschriften zum Zwecke der Steuervereinfachung.

Im einzelnen geht er auf die Gründe für die nunmehr vorgesehene Berücksichtigung zwangsläufiger Aufwendungen berufstätiger Alleinerziehender für die Betreuung ihrer Kinder und die vorgeschlagenen Neuregelungen ein. Er weist dabei auch darauf hin, daß die damit verbundene Besserstellung von Alleinerziehenden gegenüber Ehepaaren in bestimmten, vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls angeführten Sonderfällen nicht völlig ohne Verfassungsrisiko sei. Um das jedoch möglichst gering zu halten, schlägt er vor, in der Begründung zu Art. 8 (Einkommensteuergesetz) unter I. Allgemeines 1. auf Seite 64 den letzten Satz:

„Ob für Ehegatten, jedenfalls in derartigen Sonderfällen, ein Betreuungskostenabzug eingeführt werden soll, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verbesserung der Familienbesteuerung prüfen."

um folgenden Halbsatz zu ergänzen:

„und gegebenenfalls eine Regelung vorschlagen."

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Graf Lambsdorff, Stoltenberg, Geißler, Kiechle und Genscher sowie MD Uelner beteiligen, werden vor allem die mit den Kinderbetreuungskosten verbundenen Fragen ausführlich erörtert.

Dabei weist BM Engelhard darauf hin, daß er nach den heutigen Ausführungen von BM Stoltenberg zum Familienlastenausgleich von einem Widerspruch absehen könne; er müsse aber darauf aufmerksam machen, daß im Hinblick auf den Gleichheitssatz die vorgesehene Regelung mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko belastet sei, wenn bei der Neuregelung des Familienlastenausgleichs keine entsprechenden Konsequenzen zumindest für bestimmte Fallgruppen von Ehepaaren gezogen würden.

BM Stoltenberg erklärt hierzu, daß er sich mit Rücksicht auf die demnächst zu treffenden Beschlüsse zum Familienlastenausgleich jetzt nicht festlegen könne, ob es tatsächlich zu entsprechenden Folgerungen kommen werde. In diesem Zusammenhang weist er auf folgenden Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 61. Band, Seite 319 ff., hier S. 351) hin:

„Im Regelfall sind Eheleute jedenfalls durch das Splitting so gestellt, daß typischerweise zusätzlicher Betreuungsaufwand entweder nicht anfällt oder leichter getragen werden kann als bei Alleinerziehenden."

BM Kiechle macht darauf aufmerksam, daß er der Vorlage zustimme, jedoch darum bitte, eine Reihe von für die Landwirtschaft wichtigen Fragen, die hier nicht hätten behandelt werden können, in die nächste Prüfung einzubeziehen. Hierzu rechne er z. B. die Fragen des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer, der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen sowie einer Verlängerung der Reinvestitionsfristen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF mit der Maßgabe, daß die Gesetzesbegründung um den von BM Stoltenberg vorgeschlagenen Halbsatz ergänzt wird.

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