1.11.3 (k1984k): 3. Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften; hier: Beschluß des Bundesrates vom 24. Februar 1984 (BR-Drs. 483/83 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften; hier: Beschluß des Bundesrates vom 24. Februar 1984 (BR-Drs. 483/83 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.14 Uhr)

BM Schneider verweist auf die Kabinettvorlage des BMBau vom 20. März 1984 (Az. W I 1 - 26 11 12 - 8/1).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Schneider, Graf Lambsdorff und Schwarz-Schilling. Dabei weist BM Engelhard auf seinen grundsätzlichen Zweifel hin, ob der Bundesrat berechtigt sei, so weitgehende inhaltliche Erweiterungen der Rechtsverordnung zu verlangen. Dies habe auch die Rechtsförmlichkeitsprüfung beeinflußt, da die Änderungswünsche des Bundesrates nur hätten angenommen oder abgelehnt werden können.

Bei der Erörterung der Frage, daß der Gesamtregelungskomplex zu kompliziert und zu bürokratisch sei, sagt BM Schneider zu, alsbald die Zweite Berechnungsverordnung und die Neubaumietenverordnung mit dem Ziel einer wesentlichen Vereinfachung umfassend zu überarbeiten.

BM Graf Lambsdorff begrüßt ausdrücklich, daß nunmehr eine Trennung von Einzelmiete und Betriebskostenumlage vorgenommen werde; dies diene der besseren Transparenz für Mieter und Vermieter.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau.

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