1.11.4 (k1984k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei darauf hin, daß zu den TO-Punkten 6 a) (Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand) und 6 b) (Gesetz über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld) namentliche Abstimmungen beantragt seien; bei Punkt 6 a) sei nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich.

Anschließend gibt er eine Vorschau auf die nächsten zwei Sitzungswochen.

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