1.11.7 (k1984k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.26 Uhr)

Erweiterung der Aussagegenehmigung für BM Wörner

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„Die dem Bundesminister der Verteidigung am 6. Februar 1984 erteilte Aussagegenehmigung wird auf den 2. Beweisbeschluß in der Fassung des 9. Ergänzungsbeschlusses vom 22. März 1984 ausgedehnt.

Die in der Aussagegenehmigung vom 6. Februar 1984 enthaltenen Einschränkungen gelten entsprechend."

Terminvormerkung

Der Bundeskanzler bittet um Vormerkung des Termins

Mittwoch, den 27. Juni 1984, 19.00 Uhr,

da der Bundespräsident dann die Kabinettmitglieder mit Damen zu einem Essen einladen wolle.

Wegfall der Grenzkontrollen zu den Benelux-Staaten

BM Stoltenberg begrüßt den in der letzten Kabinettsitzung an BMI und BMF erteilten Prüfungsauftrag in dieser Sache (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 21. März 1984 unter Punkt 6 TO auf S. 6 im 3. Absatz), weist aber vorsorglich darauf hin, daß unter dem Gesichtspunkt der Prävention zwei besonders schwierige Probleme in die Untersuchung einbezogen werden müßten:

a)

Rauschgiftkriminalität: Reisetätigkeit der Täter und Einfuhr der Drogen nicht ausreichend überwachbar,

b)

Umweltschutz: illegale Giftmülltransporte dann nur schwer feststellbar.

Vorläufiges Jahresergebnis der Deutschen Bundesbahn für 1983

BM Dollinger gibt an Hand der im Kabinett verteilten Aufzeichnung des BMV vom 28. März 1984 einen Überblick über das vorläufige Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn im Jahr 1983 sowie einen Ausblick auf das Jahr 1984. Dabei unterstreicht er, daß die Bundesbahn auch in den kommenden Jahren der nachhaltigen finanziellen Unterstützung durch den Bund bedürfe; insoweit könne trotz des erfreulichen Ergebnisses in 1983 nicht von einem Durchbruch gesprochen werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger, Riesenhuber und Stoltenberg. Dabei werden neben der allgemeinen Situation der Bundesbahn und ihrer Bediensteten die Frage der Einführung der neuen elektrischen Lokomotive E 120 sowie des Baues einer ersten Strecke für die Magnetschwebebahn erörtert. Der Bundeskanzler regt hierbei an, noch vor der Sommerpause die aufgeworfenen Fragen im Kabinett - gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Bundesbahn-Vorstandes - ausführlich zu diskutieren. Außerdem bittet er um eine Übersicht über die bestehenden Verkehrsverbünde, die ihnen zu Grunde liegenden Abmachungen sowie die im einzelnen bestehenden Unterschiede, insbesondere auch bei der Kostenunterdeckung, und die hierfür maßgeblichen Gründe.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die in den vom Kabinett am 23. November 1983 verabschiedeten Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn festgelegte Bundesbahnpolitik konsequent durchgesetzt werden müsse. Im Zusammenhang mit der Magnetbahn müßten noch eine Reihe schwerwiegender Fragen vor allem im finanziellen Bereich geklärt werden.

BM Dollinger unterrichtet das Kabinett über die deutsch-französisch-belgische Kommission, die beauftragt worden sei, als Modelle neuer Eisenbahntechnologien neben dem französischen TGV auch die Magnetschwebebahn und den ICE (Intercity Europa) zu untersuchen.

Extras (Fußzeile):