1.12.1 (k1984k): 1. Bericht der Bundesregierung nach § 61 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Dritter Immissionsschutzbericht)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht der Bundesregierung nach § 61 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Dritter Immissionsschutzbericht)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlagen des BMI vom 13. März und vom 23. März 1984 (Az. U II 1 - 550 079/3) sowie den Beschlußvorschlag in der Fassung vom 29. März 1984. Er hebt dabei hervor, daß dieser Bericht, der den Zeitraum von Mitte 1981 bis Mitte 1983 umfasse, als Schwerpunkt die Schadstoffbelastung der Luft sowie die auf nationaler und internationaler Ebene getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen zur Luftreinhaltung herausstelle. Hier sei die Bundesrepublik Deutschland führend in Europa und habe dadurch im Wege der Initialzündung viel in Bewegung gebracht. In Ost und West sei ein Wachsen des Umweltbewußtseins festzustellen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Genscher sowie die BM Graf Lambsdorff, Kiechle, Warnke, Zimmermann und Schwarz-Schilling. Dabei werden insbesondere folgende Themen erörtert:

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das Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie und die Möglichkeiten für ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen,

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die grenzüberschreitende Schadstoffbelastung, insbesondere aus Frankreich sowie aus der CSSR und der DDR,

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die Möglichkeiten und Chancen einer Einflußnahme auf „schadstoffexportierende" Staaten,

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die unverzügliche Umsetzung von Rechtsvorschriften durch entsprechendes Verwaltungshandeln der Länderbehörden.

BM Graf Lambsdorff macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß vor allem das Mißverständnis ausgeräumt werden müsse, zwischen Ökologie und Ökonomie bestehe eine grundsätzliche Polarität. Hier handele es sich nur um einen vordergründigen Konflikt, der dadurch zu klären sei, daß dem einzelnen Bürger gesagt werde, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet wolle und in welchem angemessenen Zeitraum es erreicht werden solle.

BM Genscher regt an, für die nächsten deutsch-französischen Konsultationen das Thema „Grenzüberschreitende Umweltbelästigungen" vorzusehen. Ferner bittet er den BMI, zusammen mit den anderen betroffenen Ressorts den Versuch zu machen, die genauen Standorte der benachbarten ausländischen Verursacher unserer Schadstoffbelastungen festzustellen. BM Zimmermann sagt das zu.

BM Warnke setzt sich dafür ein, daß alle bilateralen und multilateralen diplomatischen Möglichkeiten genutzt würden, um auch für den nordostbayerischen Raum zu einer Entlastung von grenzüberschreitenden Schadstoffen zu kommen.

Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag des BMI in der Fassung vom 29. März 1984.

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