1.12.2 (k1984k): 2. Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 21. März/2. April 1984 (Az. VI b 1 - 58 044 - 5) und gibt einen Überblick über die wichtigsten Feststellungen und Aussagen des Berichts. Dabei hebt er hervor, daß es sich hier um eine Gemeinschaftsarbeit handele, an der unter Federführung des BMA die BMJFG, BMBW, BMBau, BMV und BMFT beteiligt gewesen seien. Ergänzend weist er auf die anstehende Novellierung des Schwerbehindertengesetzes und die dabei auftretenden Fragen hin. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Graf Lambsdorff, Stoltenberg, Blüm, Dollinger sowie StM Jenninger beteiligen. Dabei werden die Frage einer Anhebung der seit 1974 unveränderten Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze sowie insbesondere der Umfang der Freifahrtvergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA in der Fassung vom 2. April 1984.

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