1.12.3 (k1984k): 3. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.48 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Ergänzend weist er darauf hin, daß in die Bundesbahndebatte am Donnerstag noch ein weiterer Antrag der Fraktion Die Grünen über „Bundesbahnpolitik im Zonenrandgebiet" einbezogen werden solle. Außerdem macht er darauf aufmerksam, daß die SPD-Fraktion für die Debatte über den Wohngeld- und Mietenbericht 1983 am Freitag einen eigenen Antrag angekündigt habe, der eine streitige Abstimmung erwarten lasse. Dies erfordere eine möglichst große Präsenz gegen 11.00 Uhr.

Zum Thema „Wohngeld- und Mietenbericht 1983" ergibt sich eine Aussprache, an der sich die BM Schneider und Stoltenberg beteiligen. Dabei weist BM Schneider darauf hin, daß mit Rücksicht auf eine entsprechende einstimmige Beschlußempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses die Führung der Debatte leichter wäre, wenn er eine Anhebung des Wohngeldes für den 1. Januar 1986 ankündigen könnte. BM Stoltenberg stellt demgegenüber fest, daß es keinen Beschluß der Koalition oder der Bundesregierung gebe, der eine Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode festlege. Seine Zustimmung zu einer Wohngeldnovelle sei davon abhängig, daß es zu einer Verständigung über neue Rahmenbedingungen für die Wohnbauförderung komme. BM Schneider vertritt die Auffassung, bei Wohnbauförderung und Wohngeld handele es sich um zwei unterschiedliche Kategorien, die nicht vermischt werden sollten; wenn die Leistungen im sozialen Wohnungsbau reduziert würden, hätte das auch einen unvertretbaren Einbruch im Familienheimbau zur Folge.

StM Vogel spricht einige wichtige Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung am 6. April 1984 an.

Zu dem Regierungsentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen" (Punkt 5 TO) ergibt sich eine Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff sowie StM Vogel beteiligen. Dabei erläutert BM Stoltenberg, welche Auffassung er im Bundesrat vertreten werde.

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