1.13.1 (k1984k): 5. Bundestag

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Ergänzend weist er darauf hin, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der von der Bundesregierung als eilbedürftig zugeleitete „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes" zusammen mit den unter den Tagesordnungspunkten 5. und 6. aufgeführten Gesetzentwürfen zum Asylverfahren aufgerufen werden solle. Der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 (Punkt 10. TO) werde abgesetzt.

Zu der am Donnerstagvormittag für vier Stunden angesetzten „Frauendebatte" (Punkt 2.a)-c) TO) findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Frau Wilms, Geißler, Graf Lambsdorff und PSt Vogt beteiligen. Hierbei besteht Einvernehmen, daß für die Bundesregierung die BM Blüm, Geißler und Frau Wilms das Wort ergreifen werden. Der Bundeskanzler behält sich vor, je nach Verlauf der Debatte in die Diskussion einzugreifen. BM Geißler befürwortet in diesem Zusammenhang, daß der Bundeskanzler im Hinblick auf die Bedeutung der Debatte auch selbst spricht.

Bei dem Tagesordnungspunkt 24. (Achtes Gesetz zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes) ergibt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Frau Wilms. Dabei wird die von der Bundesregierung zu vertretende Haltung in dieser Debatte abgestimmt.

Im Zusammenhang mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes (Punkt 7. TO) spricht der Bundeskanzler den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung vom 8. April 1983 an, zu dem der Bundesrat am 29. April 1983 bereits seine Stellungnahme abgegeben habe. Er verweist auf den in der Kabinettsitzung verteilten Entwurf einer „Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates" (Anlage zum Kabinettprotokoll) und erläutert die wesentlichen Punkte der dort niedergelegten Kompromißformel. Mit Rücksicht auf die morgige Debatte sollte dieser Entwurf gebilligt und umgehend dem Bundestag zugeleitet werden.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Engelhard, Geißler und StM Vogel beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

-

die Ursachen für den Zeitdruck, unter dem die Gegenäußerung nunmehr zu verabschieden ist,

-

die Zweckmäßigkeit einzelner Tatbestandsmerkmale in dem neuen § 131 a StGB,

-

der Umfang des durch Abs. 3 des neuen § 131 a StGB ausgeklammerten Bereiches,

-

das Verhältnis des § 131 a StGB zu der im Rahmen des den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorliegenden „Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit" (BT-Drs. 10/722) vorgesehenen Neufassung des § 131 StGB.

Während BM Zimmermann seine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf überhaupt aufrecht erhält, sieht BM Engelhard in dem neuen Vorschlag eine Regelung, die sich unter rechtstheoretischen, rechtspraktischen und rechtspolitischen Gesichtspunkten vernünftig vertreten läßt. BM Geißler hält den durch Abs. 3 des § 131 a StGB ausgeklammerten Bereich für zu weitgehend. Der Bundeskanzler regt deswegen an, diese Bestimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen.

Abschließend stimmt das Kabinett der in der Anlage beigefügten Gegenäußerung zu.

Extras (Fußzeile):