1.13.5 (k1984k): 2. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (Bundesratsdrucksache 546/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (Bundesratsdrucksache 546/83); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.34 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 29. März 1984 (Az. 4100/20-6-65 274/84).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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