1.13.6 (k1984k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsverordnung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsverordnung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 2. April 1984 (Az. O II 3 - 142 005 - 2/1) ein und weist ergänzend darauf hin, daß die im Verordnungswege nicht möglichen Änderungen statistischer Rechtsvorschriften durch ein Anpassungsgesetz erfolgen würden, das er bis zum Ende des Jahres vorlegen wolle.

BM Graf Lambsdorff unterstützt die Vorlage, die schwerpunktmäßig den Bereich des BMWi umfasse, regt jedoch an, daß nun auch andere Geschäftsbereiche ähnlich entlastet würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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