1.13.7 (k1984k): 4. Einsatz marktwirtschaftlich orientierter Instrumente in der Luftreinhaltepolitik; hier: Erster Teil des Kabinettberichtes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Einsatz marktwirtschaftlich orientierter Instrumente in der Luftreinhaltepolitik; hier: Erster Teil des Kabinettberichtes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.39 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 22. März 1984 (Az. U I 6 - 501 061/6) und weist darauf hin, daß dieser Teilbericht in den vom Kabinett am 4. April 1984 beschlossenen Dritten Immissionsschutzbericht eingearbeitet werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Graf Lambsdorff, Zimmermann, Kiechle, Riesenhuber und StM Vogel. Dabei werden neben den Möglichkeiten marktwirtschaftlich orientierter Instrumente in der Umweltpolitik insbesondere die für und gegen die sogenannten Zertifikationsmodelle sprechenden Gründe erörtert.

BM Riesenhuber unterstreicht dabei, die Überprüfung der Zertifikationsmodelle habe ergeben, daß deren Einführung im Ergebnis entweder zu einer Verschlechterung des Gesamtzustandes oder zu einer Bevorzugung des größten Umweltverschmutzers führen würde.

An Hand einer im Kabinett verteilten Karte „Waldschäden in der Bundesrepublik Deutschland" verdeutlicht BM Kiechle die überdurchschnittlich betroffenen Gebiete und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen; er weist darauf hin, daß nach seiner Auffassung die bisher eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichten und weitere Schritte noch folgen müßten. Auf Anregung von BM Genscher sagt BM Zimmermann zu, in die Karte die Immissionsströme einzeichnen zu lassen und sie dann erneut dem Kabinett vorzulegen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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