1.13.8 (k1984k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage von BM Kiechle gibt BM Genscher einen Bericht über die letzte Ratstagung der EG-Außenminister.

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über einen EG-Beschluß, nach dem der EG-Kommission die Ermächtigung zu Eingriffen gegen gewisse unerlaubte Handelspraktiken von Drittstaaten gegeben werden solle. Dieses sogenannte neue handelspolitische Instrument sei ordnungspolitisch nicht sehr erfreulich; er habe aber gegen die Mehrheitsentscheidung keinen Widerstand mehr geleistet, nachdem die Verordnung in wesentlichen Punkten hätte verändert werden können. Abschließend spricht er sich dafür aus, bei der formellen Bestätigung der Verordnung die bisherige ablehnende Haltung der Bundesregierung beizubehalten, sich überstimmen zu lassen und eine rechtswahrende Erklärung abzugeben.

Es schließt sich eine Aussprache über Probleme der EG an, an der sich neben BM Genscher die BM Graf Lambsdorff und Kiechle beteiligen. Dabei tritt BM Genscher dafür ein, die gesetzlichen Grundlagen für die Entlastung der deutschen Landwirte auf Grund der jüngsten agrarpolitischen EG-Ratsbeschlüsse möglichst bald zu schaffen.

BM Graf Lambsdorff kündigt an, daß er den Entwurf einer 52. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erst nach der Abstimmung mit den übrigen EG-Staaten vorlegen wolle. Hierdurch solle der Export von Produkten und Anlagen, die auch zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen geeignet sein könnten, beschränkt werden.

BM Genscher stimmt diesem Vorschlag ausdrücklich zu.

BM Genscher und StM Mertes stimmen die von der Bundesregierung zu vertretende Haltung in der Europa-Debatte des Bundestages am Freitag ab.

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