1.14.1 (k1984k): 7. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.44 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche.

Bei Punkt 12 TO (Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Rahmenplan 1984 bis 1987) regt der Bundeskanzler an, die Tagesordnung so umzustellen, daß mit diesem Punkt am Donnerstagnachmittag um 15.30 Uhr begonnen werden könne. Dann könnten die Koalitionsfraktionen den von ihnen - entsprechend der heutigen Absprache - parallel zum Regierungsentwurf initiativ einzubringenden „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" in die Debatte einführen und diskutieren. Für die Bundesregierung werde dann BM Kiechle sprechen.

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