1.14.10 (k1984k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.42 Uhr)

Kandidatur Berlins für die Jahrestagung 1988 von IWF und Weltbank

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über seine Absicht, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank für die Jahresversammlung 1988 Berlin als Tagungsort vorzuschlagen. Er erläutert die Chancen hierfür und möglicherweise zu erwartende politische Widerstände sowie die bisher aufgenommenen Kontakte. Abschließend bittet er das Kabinett um zustimmende Kenntnisnahme.

Bei der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Warnke beteiligen, unterstützt BM Genscher das Vorhaben des BMF ausdrücklich. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, zur Unterstützung der Kandidatur Berlins einen Brief an den thailändischen Ministerpräsidenten zu schreiben, um eine Gegenkandidatur von dort zu verhindern.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMF zustimmend zur Kenntnis.

Probleme der Deutschen Bundespost

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Schwarz-Schilling, daß er im Mai 1984 an Hand einer Vorlage Probleme der Deutschen Bundespost im Kabinett zur Diskussion stellen werde.

Verhandlungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa

BM Dollinger gibt einen Zwischenbericht über die bisherigen Verhandlungen mit Österreich, Italien und der Schweiz sowie auch den Niederlanden und die Bemühungen im EG-Verkehrsministerrat auf diesem Gebiet. Er schließt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Ressortgespräche zur Erleichterung der Grenzkontrollen an. Abschließend teilt er mit, daß er eine dem Kabinettauftrag vom 21. März 1984 (vgl. Kurzprotokoll vom 21. März 1984 unter Punkt 6 TO auf S. 6) entsprechende Vorlage bis zur zweiten Maihälfte vorlegen wolle.

Gefährdung des Privatwaldes

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ihm die Situation der privaten Waldbesitzer große Sorgen mache. Er sehe die Gefahr, daß infolge der derzeitigen finanziellen Situation privater Wald in großem Umfang von der öffentlichen Hand übernommen werden müsse, d. h. faktisch verstaatlicht werde.

Nach einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Kiechle erklärt sich BM Kiechle bereit, dem Kabinett einen Bericht hierzu vorzulegen, der auch Lösungsmöglichkeiten vorsehen solle.

Der Bundeskanzler will dieses Thema auf der nächsten Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder unter dem Stichwort „Enteignung des privaten Waldbesitzes durch Waldschäden" ansprechen.

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